»Man wird auf Schritt und Klick überwacht« | Neues Deutschland [extern]
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Beiträge und Themen
Ist die Mitbestimmung der Kommunen bei der Windparkflächenausweisung verfassungswidrig?
Landesverfassungsgericht verkündet Urteil am 24.9.21
Am kommenden Freitag wird das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sein Urteil darüber verkünden, ob der von der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesentwurf, der die Berücksichtigung des Votums einer …
EuGH verhandelt erneut: Die Politik will die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung | Deutschlandfunk [extern]
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Europaparlament debattiert Spionage-Software „Pegasus“ – MdEP Dr. Patrick Breyer: „IT-Sicherheit Vorrang vor Überwachungsbegehrlichkeiten und Profitinteressen geben!“
Heute haben die Abgeordnete des Europäischen Parlament in Straßburg über den Skandal um den Einsatz der umstrittenen israelischen Überwachungssoftware “Pegasus” debattiert, in den auch das Bundeskriminalamt involviert ist. Weitere Hersteller …
Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: MdEP Dr. Patrick Breyer fordert, die IT-Sicherheit zu stärken, anstatt sie zu untergraben
Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Unter anderem forderte sie eine “Europäische Cyber-Sicherheitspolitik” und kündigte gemeinsame …
Nach Eklat um Attila Hildmann: Twitter sperrt Kanal von Anonymous Deutschland | T-Online [external]
Das Hacker-Kollektiv Anonymous Deutschland kam an brisante Daten über Attila Hildmann und kaperte im Zuge dessen auch Online-Auftritte des Verschwörungserzählers. Nun hat Twitter den Account der Hacker gesperrt.
Twitter hat den …
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Er ist wieder da | Tagesschau.de [extern]
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EU-Migrationskontrolle: Biometrie-Superdatenbank verursacht Milliardenkosten | Heise [extern]
EU-Migrationskontrolle: Biometrie-Superdatenbank verursacht Milliardenkosten
Stefan Krempl
(Bild: HQuality/Shutterstock.com)
Die EU hat bereits fast eine Milliarde Euro für den ersten Teil des Ausbaus ihrer großen Datenbanken für die Migrations- und Grenzkontrolle veranschlagt.
Der …
Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten | Netzpolitik [extern]
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20 Jahre 9/11: Stoppt den Grundrechtsterrorismus!
20 Jahre ist der Terroranschlag auf das World Trade Center nun her, der Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Und bis heute leiden wir unter den falschen Reaktionen der …