Bevorstehende Abstimmung zur Chatkontrolle: Neuer Deal von S&D, EVP und Renew ist schlimmer als zuvor abgelehnter Berichtsentwurf – KI-Textscans und Massenscans vor Freigabe
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte “Chatkontrolle 1.0” (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird. Während der zuständige Ausschuss ein komplettes Ende dieser Massenscans vorschlägt, droht ein in letzter Minute ausgehandelter Kompromiss von S&D, EVP und Renew die Lage zu eskalieren. Er zementiert nicht nur die anlasslosen Massenscans sondern soll hochgradig experimentelle KI absegnen, um private Chat-Texte und unbekanntes Bildmaterial automatisiert zu bewerten.
Der “Kompromiss” ist eine Eskalation
Während der zuvor im LIBE-Ausschuss abgelehnte Berichtsentwurf zumindest die unzuverlässigsten Technologien ausschließen sollte, geht die neue Vorlage von S&D, EVP und Renew deutlich darüber hinaus.
Bei Accounts, die wegen begründeten Verdachts auf Missbrauchsinhalte gemeldet wurden, sollen Algorithmen automatisiert unbekanntes Bildmaterial und sogar geschriebene Chattexte auf angeblich verdächtige Inhalte prüfen. Diese geheimen Algorithmen sind hochgradig experimentell, fehleranfällig und ihr Einsatz lässt massive demokratische und rechtsstaatliche Fragen völlig offen:
- Big Tech als Richter: Es gibt keine Vorgabe, dass ein Richter oder auch nur ein Mensch den “begründeten Verdacht” vorab prüfen oder anordnen muss. Algorithmen und private Tech-Konzerne entscheiden im Alleingang, wer überwacht wird.
- Missbrauchsrisiko & keine Grenzen: Was schützt Bürgerinnen und Bürger vor missbräuchlichen Meldungen? Wie lange wird ein gemeldeter Account durchleuchtet? Eine zeitliche Begrenzung ist nicht vorgesehen.
- Undefinierte “Flagger”: Der Text stützt sich auf vage Begriffe wie “Trusted Flagger”, ohne zu definieren, wer diesen Status vergibt oder wie Missbrauch sanktioniert wird.
- Kein Rechtsschutz: Es gibt keine Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung (Ex-post) von Nutzern, deren Accounts fälschlicherweise gemeldet und gescannt wurden. Damit wird jeglicher Rechtsschutz ausgehebelt.
Massenscans legalisiert?
Gleichzeitig behält der neue Deal den Hauptkritikpunkt der Zivilgesellschaft bei: Die anlasslose Massendurchleuchtung der privaten Nachrichten aller Bürger nach “bekanntem Material” (Hash-Scanning) bleibt ohne Verdacht und ohne richterlichen Beschluss erlaubt.
Befürworter spielen dies als bloße Verlängerung des “freiwilligen” Status Quo herunter. Faktisch drohen diese “freiwilligen” Scans jedoch zum Standard für alle Anbieter oder als “Risikominderungsmaßnahme” künftig sogar zur Pflicht zu werden.
Warum dieses massenhafte Hash-Scanning völlig unzuverlässig und gefährlich bleibt:
- Kontext- und Absichtsblindheit: Algorithmen erkennen keinen Kontext. Was in den USA (Quelle vieler Datenbanken) illegal ist, ist nicht zwingend EU-Recht. Zudem haben Maschinen kein Konzept von “Absicht”: Einvernehmliches Sexting unter Teenagern oder ein geteiltes Meme führen zur vollautomatischen Strafanzeige.
- Kriminalisierung von Minderjährigen: Schon heute richten sich in Deutschland 40 % der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche, die unbedacht Bilder teilen, und nicht etwa gegen organisierte Missbrauchsringe.
- Überlastung der Polizei: Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, dass fast die Hälfte aller gemeldeten Chats strafrechtlich irrelevant ist. Diese Flut an Datenmüll (meist bloßes Weiterleiten) bindet massiv Ressourcen, die bei gezielten, verdeckten Ermittlungen gegen echte Täter und Produzenten dringend fehlen.
- Schutzversagen: Die reine Suche nach bereits bekannten Bildern stoppt keinen laufenden Missbrauch und rettet keine Kinder, die sich aktuell in akuter Gefahr befinden.
Der Mythos vom “rechtsfreien Raum” und die Lobby-Maschinerie
In den letzten 24 Stunden wurden die Europaabgeordneten mit Briefen der Tech-Industrie (DOT Europe) und bestimmter Kinderrechtsorganisationen (ECLAG) kontaktiert, die vor “fehlender Rechtssicherheit” warnen, falls die Verlängerung scheitert oder eingeschränkt wird.
Dieses Narrativ ist irreführend. Ein Auslaufen der Verordnung macht die Polizei nicht “blind”. Das Scannen von öffentlichen Posts und gehosteten Dateien sowie User-Meldungen bleiben auch ohne Chatkontrolle-Ausnahmeverordnung erlaubt. Da die Industrie ohnehin zunehmend auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umstellt, ist das massenhafte Mitlesen künftig technisch ohnehin ein Auslaufmodell.
Zudem ist das massive Lobbying höchst fragwürdig. Die Forderung nach der Chatkontrolle wird stark von ausländisch finanzierten Lobbygruppen und Technologieanbietern vorangetrieben. Die US-Organisation Thorn, die genau solche Scan-Software verkauft, gibt Hunderttausende Euro für Lobbying in Brüssel aus. Die Tech-Industrie lobbyiert hier ganz offiziell Seite an Seite mit NGOs für ein Gesetz, das nicht Kinder schützt, sondern ihre Profite und ihren Datenzugriff sichert.
Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei):
“Uns wird hier ein Trojanisches Pferd untergejubelt. Der angebliche ‘Kompromiss’ von S&D, EVP und Renew setzt die gescheiterte, anlasslose Massenüberwachung unserer privaten Kommunikation fort. Zu erlauben, dass unkontrollierbare KI-Algorithmen unsere Chat-Texte auf Basis vager Meldungen und ohne richterliche Anordnung mitlesen, ist ein Albtraum.
Die Industrie und ausländisch finanzierte Lobbygruppen versuchen, das Parlament mit dem Mythos eines ‘rechtsfreien Raumes’ in Panik zu versetzen. Aber unsere Polizei mit falschen Treffern aus der Massenüberwachung zu fluten, rettet kein einziges Kind – es schützt nur die Geschäftsmodelle der Tech-Konzerne, die diese Überwachungssoftware verkaufen. Echter Kinderschutz erfordert sichere Apps (‘Security by Design’), die Löschung von Material an der Quelle und gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlichem Beschluss. Ich appelliere an alle Abgeordneten: Stimmen Sie gegen die Verlängerung und gegen jeden Kompromiss, der unsere privaten Nachrichten scannt!“
Bürgerinnen und Bürger können ihre Abgeordneten jetzt noch anrufen oder anschreiben unter: fightchatcontrol.de