Bürgerprotest stoppt Chatkontrolle: Breyer feiert Rettung des digitalen Briefgeheimnisses
In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, um das Vorhaben nächste Woche wie geplant zu beschließen. Der digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) feiert dies als riesigen Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, warnt jedoch eindringlich vor den verbliebenen Gefahren.
„Dass Deutschland der Chatkontrolle weiter nicht zur Mehrheit verhilft, ist ein gigantischer Erfolg für die Freiheit und ein Beweis, dass Protest wirkt! Unter dem Eindruck unzähliger Bürgermails und -anrufe ist die SPD standhaft geblieben und kommt sogar erstmals von der Unionsspitze scheinheilige Kritik. Ohne den unermüdlichen Widerstand von unzähligen Bürgern, Wissenschaftlern, Organisationen und Unternehmen hätten die EU-Regierungen nächste Woche eine totalitäre, flächendeckende Chatkontrolle beschlossen und das digitale Briefgeheimnis beerdigt. Dass wir das vorerst verhindert haben, muss gefeiert werden!“
„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss ihr Scheitern mit dem dystopischen Chatkontrolle-Plan jetzt endlich eingestehen. Die EU-Kommission muss diesen seit Jahren im Rat nicht mehrheitsfähigen und offensichtlich auch irreparablen Gesetzentwurf jetzt endlich komplett zurückziehen und stattdessen den Alternativvorschlag des Europäischen Parlaments aufgreifen, der wirksamen Kinderschutz ohne Massenüberwachung ermöglicht: Sicherere Apps durch ‚Security by Design’, proaktive Säuberung des Internets und schnelle Löschpflichten für illegale Inhalte.“
Breyer schließt mit einem Appell:
„Der heutige Tag zeigt: Unser Protest hat die Macht, ein in der freien Welt einzigartiges System totalitärer Überwachung aufzuhalten. Aber die Gefahr ist nicht gebannt. Die Chatkontrolle-Befürworter arbeiten mit allen Mitteln und werden nicht so leicht aufgeben. Wir werden weiterkämpfen, bis die Chatkontrolle endgültig vom Tisch ist und das digitale Briefgeheimnis für ALLE gesichert ist.“
„Freiheit ist nur so viel wert wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Jetzt sollten wir alle Organisationen der Bürgerrechtsbewegung unterstützen, die diesen Protest erfolgreich organisiert haben, um für die nächste Runde gewappnet zu sein.“
Weitere Informationen finden Sie auf Patrick Breyers Informationsportal zur Chatkontrolle:
https://www.chatkontrolle.de
Ergänzung vom 8. Oktober: Die für den 14. Oktober geplante Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Rat fällt mangels Mehrheit aus. Wahrscheinlich wird die EU-Kommission in Kürze vorschlagen, die geltende Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle 1.0 zu verlängern, die Providern auf freiwilliger Basis die Chatkontrolle erlaubt (US-Konzerne wie Meta und Google machen davon Gebrauch). Eine Verlängerung dieser anlasslosen Chatkontrolle ist auch auf freiwilliger Basis nicht akzeptabel. Vielmehr darf das Scannen privater Kommunikation nur bei Verdächtigen erlaubt werden, wenn eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt.