Die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Weimar Beschlüsse zu den folgenden Themen gefasst:
Eine deutsch-französische Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine starke Mehrheit der Bürger (62%) die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie vorzieht.
Auf Kritik stößt, dass Abgeordnete in erster Linie …
Der Schweizer Jean-Jacques Rousseau sagt in seinem Werk “Gesellschaftsvertrag” denkwürdige Worte über die Demokratie.
Über die Demokratie als Staatsform:
Namentlich in dieser Verfassung muss sich der Staatsbürger mit Kraft …
Eine neue Umfrage bestätigt die Notwendigkeit (direkt-)demokratischer Reformen unseres politischen Systems:
Nach einer aktuellen forsa-Umfrage genießen Politiker gerade einmal bei 19% der Bürger ein hohes Ansehen. Noch schlechter weg kamen lediglich Marketing-Mitarbeiter (15%) und Versicherungsvertreter (11%). Dagegen genießen alle anderen abgefragten …
Wasserhahn-Beat, Kloschüsseln in der Auslage und schräge Individualisten – Der in Kiel und Meldorf aufgewachsene Lars Jessen landet mit seiner Satire “Fraktus” einen Hit, der Dithmarschen so, wie wir es lieben, …
Wie dieses Formular zeigt, erhebt der Landtag durchaus diverse Angaben über Abgeordnete. Leider hat er sich zu einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte bisher nicht durchgerungen, so dass von Transparenz keine Rede …
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, das Surfverhalten der Bürger auf Internetportalen der Landesbehörden aufzuzeichnen und drei Tage lang zu speichern. Entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung werden diese Surfprotokolle keineswegs …
Nach Lektüre der absurden “Diskussion” über die Störerhaftung im Bundestag (die Reden wurden bloß zu Protokoll gegeben) habe ich mich entschieden, meinen Internetzugang ab sofort über unverschlüsseltes WLAN der Öffentlichkeit …
Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bekräftigte heute in einem öffentlichen Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Piratenpartei den politischen Willen der Landesregierung, die Marschbahn zukünftig nicht mehr in Glückstadt halten zu lassen. …
