Überwachung im Landeshaus
Am Sitz des Landtags, im Landeshaus, wird kräftig überwacht:
Es fängt damit an, dass sich Besucher von Veranstaltungen oft namentlich anmelden und an der Pforte ausweisen müssen. Die Fraktionen haben …
Kategorie: Allgemein
Vorschläge zur Demokratisierung der Geschäftsordnung des Landtags gesucht
Wir PIRATEN im Kieler Landtag überlegen, in der ersten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Demokratisierung der bisherigen Geschäftsordnung zu stellen.
Erste Ideen finden sich nun hier.
Sie …
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 09.05.2012:
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die sechs zukünftigen Piratenabgeordneten Angelika …
EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012]
Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der kontroversen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Verfahren …
Han: Die Transparenzgesellschaft
In seinem Werk “Die Transparenzgesellschaft” kritisiert der Technikphilosoph Byung-Chul Han die Piratenpartei. Eine derartige “Meinungspartei” ohne eigene Ideologie diene bloß der Verwaltung gesellschaftlicher Bedürfnisse, lasse den Rahmen bereits vorhandener …
Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission
Pressemitteilung vom 02.05.2012:
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie …
PIRATEN fordern Demokratisierung von EU-Verhandlungen
Pressemitteilung vom Freitag, 27. April 2012:
CDU und FDP werden diese Woche voraussichtlich, dem Votum des Innen- und Rechtsausschusses folgend, eine Initiative von SPD, Grünen und SSW zur Demokratisierung von …
ZDF-Beitrag zu Manipulation an Vorratsdaten-Studie
Das ZDF-Nachrichtenmagazin Frontal 21 hat enthüllt, dass das Bundesjustizministerium 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen hat. In der Sendung habe ich den Vorgang kommentiert …
Zum taz-Portrait “Der private Herr Breyer” [ergänzt]
Die Berliner Tageszeitung hat heute ein Portrait über mich veröffentlicht. Hier einige Zusatzinformationen dazu:
Unser Wahlprogramm zum Thema Freiheitsrechte findet sich hier. Auf meinen Vorschlag hat der Landesparteitag …
PIRATEN wollen junge Quereinsteiger in den Kieler Landtag bringen
Pressemitteilung des Landesverbands vom 13.04.2012:
Eine Untersuchung der Listenkandidaten der verschiedenen Parteien zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai, welche die Piratenpartei heute vorgelegt hat, zeigt deutliche Unterschiede …