Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema auf Antrag von …
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Patrick Breyer:
„Es ist ein großer Erfolg unserer …
Die Piratenpartei wird seit einigen Monaten von so vielen Menschen unterstützt, dass wir in Berlin erstmals in ein deutsches Parlament einziehen konnten. Demographen haben nun die Anhänger der PIRATEN einmal unter …
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich …
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Zu dem Rücktritt des Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter am 18. Januar erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Mit dem Rücktritt von Thorsten Fürter haben die schleswig-holsteinischen Grünen …
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Am vergangenen Sonntag beschloss die Piratenpartei Schleswig-Holstein während des Landesparteitages in Neumünster die letzten Teile ihres Programms für die Landtagswahl, um damit in den Wahlkampf zu …
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute eine bislang geheim gehaltene Analyse des Landesdatenschutzbeauftragten vom 21.10.2011 veröffentlicht, derzufolge die Infiltration von Privatcomputern durch das Landeskriminalamt mithilfe eines …
HEIDE. Am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 haben Mitglieder der Piratenpartei vor dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) in Heide ein “Spinnennetz” enthüllt, um gegen die von der CDU geforderte …
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Ob Grüne, SPD, CDU oder CSU – die Parteien überbieten sich in letzter Zeit geradezu mit Veranstaltungen und Beschlüssen zum Thema „Netzpolitik“. Seitdem die PIRATEN als …
