Kategorie: Anträge
LISr02 – Antrag Drs 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der ICE-Anbindungen
Antrag Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU), Kai Vogel (SPD), Dr. Andreas Tietze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Flemming Meyer (SSW) 17.07.2015 Drucksache 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der …
Wahlbeteiligung: Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf
SPD, Grüne und SSW setzen Ausverkauf unserer Küsten und Ufer fort
SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter …
Video: Wie wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern wollen
Im Videopodcast der Piratenfraktion spricht Veljko Tomovic mit mir über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir besprechen, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die …
Video: Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern ab
Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …
Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piratenpartei Schleswig-Holstein sagt ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ (ÖPP) den Kampf an
Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und …
Schleswig-Holsteinische Landesregierung verteidigt Gabriels Angriff auf freie WLANs
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister hat auf meine Anfrage erklärt, dass er sich in die Diskussion um die geplante Verschärfung der Störerhaftung nicht einschalten will, bis das Bundeskabinett entschieden hat, und dass er …