Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
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Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich gegenüber der Bundesregierung und zu gegebener Zeit über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 30.04.2015 Drucksache 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs:
Eine Zusammenfassung der …
Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer …
Der Antrag der PIRATEN, die Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck zu ermöglichen, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und …
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der …
