Kategorie: Europaparlament
Ein klares Nein! zum automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten mit Großbritannien
Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute den automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten mit dem Vereinigten Königreich mehrheitlich abgelehnt.
MEP Patrick Breyer (Piratenpartei) freut sich über das Abstimmungsergebnis: “Mit der fehlenden …
Anti-Terror-Internetgesetz der EU: Gefährdet die Bundesregierung die Pressefreiheit?
Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer “umfassende Nachbesserungen”. Verfasser …
Erleichterte Einreise aus Weißrussland: Freiheit unterstützen!
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der gegenseitigen Visaerteilung zugestimmt.
MEP Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland), …
Patrick Breyer beantragt EU-Forschungsmittel zu Computerentscheidungen und Datenschatten im Internet
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Wirtschaft und Verkehr
Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei Jahren zu testen.
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) …
EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer | Netzpolitik [extern]
Religiöse Fanatiker. Rechte Attentäter. Linke Splittergruppen. Staatsverweigerer. Wer die Jahresberichte von europäischen Sicherheitsbehörden durchblättert, könnte glauben, an jeder Ecke lauere Gefahr. Seit dem 11. September 2001 bietet die Terrorbekämpfung Anlass für …
Coronavirus-App: Infizierte nachverfolgen, Datenschutz wahren
Streitigkeiten zwischen Wissenschaftlern und Regierungen verzögern die Entwicklung einer Corona-App. Nach SWR -Recherchen haben ausgerechnet zwei große Technologiekonzerne den Richtungsstreit möglicherweise schon entschieden. Von Helena Offenborn und Marcel Kolvenbach, SWR.
EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer ruft zur Beteiligung von Bürger/innen auf
Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act (DSA) soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen …
Coronavirus tracking apps must be ‘voluntary’ and ‘time-limited’, EU insists | Euronews [extern]
Coronavirus tracking apps must be ‘voluntary’ and ‘time-limited’, EU insists Euronews
Corona: Informatiker kritisieren “Datenspende-App” als “schlecht gemacht” | Heise [extern]
Das Robert-Koch-Institut sammelt im Kampf gegen Covid-19 Daten etwa von Fitnessbändern. Die Gesellschaft für Informatik und Datenschützer haben Bedenken.
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hält die App “Corona-Datenspende”, die das Robert-Koch-Institut …