Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) unterstützt den heutigen Aufruf von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Gremien und EU-Mitgliedstaaten, biometrische Massenüberwachung zu verbieten:
“Nach China und Russland …
Am kommenden Donnerstag debattiert das Europäische Parlament über die geplanten Kontaktverfolgungs-Apps, mit denen Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. In Deutschland halten CDU- und CSU-Politiker wie Axel Voss dies “wichtig für die Wirtschaft” …
Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute den automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten mit dem Vereinigten Königreich mehrheitlich abgelehnt.
MEP Patrick Breyer (Piratenpartei) freut sich über das Abstimmungsergebnis: “Mit der fehlenden …
Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer “umfassende Nachbesserungen”. Verfasser …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der gegenseitigen Visaerteilung zugestimmt.
MEP Patrick Breyer (Piratenpartei Deutschland), …
Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei Jahren zu testen.
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) …
Religiöse Fanatiker. Rechte Attentäter. Linke Splittergruppen. Staatsverweigerer. Wer die Jahresberichte von europäischen Sicherheitsbehörden durchblättert, könnte glauben, an jeder Ecke lauere Gefahr. Seit dem 11. September 2001 bietet die Terrorbekämpfung Anlass für …
Streitigkeiten zwischen Wissenschaftlern und Regierungen verzögern die Entwicklung einer Corona-App. Nach SWR -Recherchen haben ausgerechnet zwei große Technologiekonzerne den Richtungsstreit möglicherweise schon entschieden. Von Helena Offenborn und Marcel Kolvenbach, SWR.
Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act (DSA) soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen …
