Kategorie: Europaparlament
Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung …
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:
„Flächendeckende …
Praktikum als Pressesprecher/in (m/w/n), zur Qualifizierung als Mitarbeiter/in im Berliner Abgeordnetenbüro von Patrick Breyer (archiviert)
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) bietet ein bezahltes Vollzeitpraktikum als Pressesprecher/in (m/w/d) in Brüssel an (Dauer nach Absprache 3-5 Monate). Mit dem Abschluss des Praktikums qualifizieren Sie sich für die …
Unveröffentlichte Ergebnisse von Arzneimittelprüfungen bei Unikliniken [ergänzt am 12.02.2020]
Deutsche Universitätskliniken veröffentlichen einer am Montag veröffentlichten Analyse zufolge ihre Studienergebnisse zu Medikamenten nur unzureichend – Experten warnen vor gefährlichen Folgen für Patienten.
Während die EU-Kommission und das Bundesinstitut für …
Video: Patrick Breyer befragt EU-Kommission zur US-Massenüberwachung | Invidio.us [extern]
Emily O’Reilly erneut EU-Bürgerbeauftragte | Der Freitag [extern]
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am 18. Dezember 2019 wurde die irische Journalistin Emily …
Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des …
Zum EuGH-Urteil: Rechtsbrecher Söder gehört in Zwangshaft!
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern (Az. C-752/18) hat der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die EU-Kommission eingeschaltet: Mit einer …
Video: Unsere ersten Monate als Europaabgeordnete der europäischen Piratenpartei – Jahresrückblick 2019 | invidio.us [extern]
