Kategorie: Europaparlament
Emily O’Reilly erneut EU-Bürgerbeauftragte | Der Freitag [extern]
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am 18. Dezember 2019 wurde die irische Journalistin Emily …
Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des …
Zum EuGH-Urteil: Rechtsbrecher Söder gehört in Zwangshaft!
Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern (Az. C-752/18) hat der Europaabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die EU-Kommission eingeschaltet: Mit einer …
Video: Unsere ersten Monate als Europaabgeordnete der europäischen Piratenpartei – Jahresrückblick 2019 | invidio.us [extern]
Statement zum Schrems/Facebook-Fall
Zum unverbindlichen Gutachten des Generalanwalts in Sachen Schrems erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Das Ziel, unsere Privatsphäre vor dem Massen-Überwachungswahn der USA und anderer Staaten zu schützen, …
Audio: OpenAntrag, TERREG, e-Privacy-Verordnung, neue Vorratsdatenspeicherung – Update aus Brüssel | Youtube [extern]
Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue “Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung” aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen. Zugleich konnten …
Video: EU-Sicherheitskommissarin will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung | Invidio.us [extern]
Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!
Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn …