Brigitte Kenzel bewertet in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2013 (“Die automatische Kennzeichenfahndung“) das umstrittene Section Control-Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle als verfassungswidrig (S. 227 f.):
In der Schweiz werden AKLS [automatische …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.09.2015 Drucksache 18/3323: Institutionelle Subventionen an Unternehmen
Im Juni hat Paraguay nach einer entsprechenden Kampagne einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung abgelehnt.
Paraguay zeigt, dass engagierte Bürger ihre …
Pirate Party data protection expert Patrick Breyer dismisses the EU-US data protection “Umbrella agreement”[1] as “entirely insufficient and violating human rights”.[2] Breyer says:
This agreement will not prevent US authorities from …
Die Kieler Nachrichten berichten heute von weiteren Fällen von Datenmissbrauch bei der Polizei:
Auf meine Anfrage gesteht die Landesregierung in einer letzte Woche veröffentlichten Antwort zu, dass ihr Spendensammlungsportal “Wir-bewegen.sh” Investitionskosten von über 60.000 und Unterhaltungskosten von jährlich 100.000 Euro verschlinge, dass bisher …
Nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts soll künftig auch die Verkündung von Urteilen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs gefilmt und im Fernsehen übertragen werden dürfen. Verfahren von zeitgeschichtlicher …
