Wenn unter Berufung auf “Studien” mehr Überwachung gefordert wird, lohnt es sich, die angegebenen Studien einmal nachzulesen. So habe ich im Februar schon eine Behauptung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers betreffend “Kinderpornografie” und …
Wie häufig werden Polizeifahrzeuge oder Minister beim Rasen geblitzt? Ich will nachfragen und habe eine parlamentarische Anfrage entworfen:
Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen im Jahr 2013
1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen von Polizeifahrzeugen …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 30.04.2014 Drucksache 18/1822: Lobbyisten in Ministerien
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in …
Nach der Veröffentlichung der Standorte von 600 Überwachungskameras, die das Land überall in Schleswig-Holstein betreibt, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag mittels einer kleinen Anfrage nach Wildkameras gefragt. Wildkameras …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 25.04.2014 Drucksache 18/1798: Überlange Dauer von Gerichtsverfahren
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärt zur
Vorratsdatenspeicherung, die SPD solle “jetzt einen klaren Strich … ziehen und sich von dem Instrument … verabschieden”. Der Kopf …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 24.04.2014 Drucksache 18/1800: Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes
Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.04.2014 Drucksache 18/1790: Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
