LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1699: Verfassungsschutz und Presse
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699: Verfassungsschutz und Presse
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699: Verfassungsschutz und Presse
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1706: Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker. Die taz berichtet nun darüber.
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Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert von der Landesregierung eine Entschädigung der ehemaligen Amtstierärztin Dr. Margrit Herbst, die ihr Einsatz gegen BSE in …
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. …
Wie das NDR-Fernsehen berichtet, habe ich da etwas ziemlich Unglaubliches herausgefunden: Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben über ihren IT-Betrieb Dataport die “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und …
Während die staatlichen Eingriffsbehörden immer mehr über uns wissen wollen – neuestes Vorhaben ist die flächendeckende Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten -, kommen sie dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der …
Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Akten und die Aussage von Beamten vor Gericht verhindern, wenn es im Staatsinteresse erforderlich ist. Ich frage mich, wie häufig davon Gebrauch gemacht …
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Heute ist ein großer Tag für die …