Wie das NDR-Fernsehen berichtet, habe ich da etwas ziemlich Unglaubliches herausgefunden: Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben über ihren IT-Betrieb Dataport die “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und …
Während die staatlichen Eingriffsbehörden immer mehr über uns wissen wollen – neuestes Vorhaben ist die flächendeckende Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten -, kommen sie dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der …
Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Akten und die Aussage von Beamten vor Gericht verhindern, wenn es im Staatsinteresse erforderlich ist. Ich frage mich, wie häufig davon Gebrauch gemacht …
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Heute ist ein großer Tag für die …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 24.02.2014 Drucksache 18/1571: Tarifbeschäftigte im Justizvollzugsdienst
Die Piraten machen mobil gegen moderne internetfähige Fernsehgeräte, die Informationen über das Nutzungsverhalten an die Sender, die TV-Hersteller und an Google schicken können. Registrieren können die neuen Geräten nicht nur, wann …
Zurecht beschweren sich Wählerinnen und Wähler immer wieder darüber, dass in Wahlkabinen Bleistifte ausgelegt werden. Auch wenn das Risiko einer Manipulation von Bleistiftmarkierungen gering ist, kann es doch einfach dadurch ausgeschlossen …
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 17.02.2014 Drucksache 18/1537: Missbrauch des Steuerdatenzugriffs bei Finanzämtern
Das Finanzministerium teilt auf meine Anfrage mit,
Wir Piraten liegen mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Breitner (SPD) im Clinch, weil er – ohne tragfähige Begründung – immer wieder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen über problematische Praktiken der Eingriffsbehörden verweigert. So …
