Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) ab, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt …
Heute Abend ab 18 Uhr findet hinter verschlossenen Türen die mutmaßlich letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) statt. Einer der Verhandler, der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer …
Die Piratenpartei fordert Konsequenzen aus der Affäre um eine abgehörte Videokonferenz der Bundeswehr. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: „Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden bisher die US-amerikanische Konferenzplattform …
Das EU-Parlament hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentliche und …
Ausweislich eines auf netzpolitik.org geleakten Dokuments will die belgische Ratspräsidentschaft unter Führung der konservativen Innenministerin Annelies Verlinden dem umkämpften Kommissionsvorschlag zur verpflichtenden Einführung der Chatkontrolle mit unwesentlichen Änderungen doch noch …
Das Plenum des EU-Parlaments stimmte heute mit großer Mehrheit für eine Reform des EuGH-Statuts. Demnach wird Europäische Gerichtshof künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verfahrensabschluss proaktiv …
Heute beschließen die Abgeordneten des EU-Parlaments neue Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung, die im Wesentlichen ab 2025 gelten sollen. Neben einer öffentlich zugänglichen Sammlung politischer Werbung („Ad library“) …
Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange befassen. In einer knappen Abstimmung heute …
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ab. Es wird erwartet, dass künftig unter anderem der Besitz von …
Der Bundestag berät heute Nacht in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes, der auch EU-Vorgaben zu Kryptowährungen umsetzen soll.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter …
