Kategorie: Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft
Piraten wollen echte Transparenz bei Manager-Gehältern
Die dpa meldet:
Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, …
Nebeneinkünfte: Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik:
Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in …
PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie bisher schon ab 62 Jahren. Einen entsprechenden …
Piraten wollen radierbare Bleistifte in Wahlkabinen abschaffen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen gesetzlich festlegen, dass in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte ausgelegt werden dürfen. Radierbare Bleistifte dürften keine Verwendung mehr finden, so der gestern eingereichte …
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
Schleswig-Holsteins Piraten sind die mit den Fragen und den Gesetzentwürfen
Der Dokumentationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat nachgezählt: Mit elf Gesetzentwürfen hat die Piratenfraktion im Jahr 2014 die meisten Gesetzesänderungen aller Fraktionen beantragt (CDU: 8, FDP: 7, SPD/Grüne/SSW: 5). Den …
Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung
Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11.12.2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform:
Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, …
Schleswig-Holstein: Rot-grün-blau hält Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter geheim
Im Innen- und Rechtsausschuss haben SPD, Grüne und SSW einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Noch im Koalitionsvertrag war eine “betragsgenaue Veröffentlichung” versprochen worden, seither …