Kategorie: Gesetzentwürfe
Landesstrafvollzugsgesetz: Menschenrechte sind unantastbar
“Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als Schusswaffen und sollen trotzdem weitreichend zugelassen werden. Gespräche …
Kritik an Gottesbezug-Plänen ungebrochen
Windkraftausbau: Land arbeitet weiter gegen die Bevölkerung
Gebührenfreier Strandzugang durch Umstellung auf Gastgeber-Kurabgabe
Seit Jahren wird in Schleswig-Holstein diskutiert, die Kurabgabe nur noch von Gastgebern zu erheben, weil die bisherige Erhebungsform gerade bei Tagesgästen nicht akzeptiert wird, nicht kontrollierbar ist und einen unverhältnismäßigen Aufwand …
„Befreite“ Kirchen: Schleswig-Holstein muss handeln
Piraten wirken: Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein einfach erklärt
Video: Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das …
Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht: Keine Angst vor direkter Demokratie!
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und
Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger …
Patrick Breyer an Historiker Dr. Klug: Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der …
