LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3009: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 26.05.2015 Drucksache 18/3009: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Kategorie: Anfragen
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.05.2015 Drucksache 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
kleine Anfrage geplant: Mietpreisbremse
Beabsichtigt die Landesregierung oder das zuständige Ministerium, von dem Instrument der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) zur Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung Gebrauch zu machen? Wie begründet sie ihre Entscheidung?
Um …
kleine Anfrage geplant: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Ist der Landesregierung bekannt, dass die Portale “open-data-map.de” und “beta.offenedaten.de” deutschlandweit zwar 246 Länder und Kommunen mit offenen Datenquellen führen, dass aber weder Schleswig-Holstein noch seine Kommunen als Anbieter offener Datenquellen …
kleine Anfrage geplant: Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten
Schweigen der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Vorbemerkung: Am 19.03.2015 hat der Landtag mit breiter Mehrheit dem Ansinnen einer umfassenden …
kleine Anfrage geplant: Kosten der Chinareise im April 2015
Vorbemerkung: Eine Delegation mit 43 Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik reiste im April 2015 unter Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller nach China. Während des sechstägigen Besuchs, …
Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps (kleine Anfrage)
Welche Maßnahmen wurden zur “landseitigen Aufklärung” des Anti-Atom-Camps 2014 in Kiel im Einzelnen vorgenommen?
Welche Maßnahmen umfasste die “taktische Kommunikation” im Einzelnen?
Welche “operativen Maßnahmen” sind im Einzelnen erfolgt?
…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2950: Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") und Fehmarnbelttunnel
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2015 Drucksache 18/2950: Infrastrukturabgabe (“Pkw-Maut”) und Fehmarnbelttunnel
2014 wieder sieben Fälle von Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete
Die Landesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass im letzten Jahr 7 Verfahren wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken eingeleitet worden sind – ein Höchststand seit 2012.
Konkret …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2928: Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 08.05.2015 Drucksache 18/2928: Korruption in Schleswig-Holstein seit 2013