Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten…
Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem…
Die Piraten haben im Landtag Prügel bezogen. Politiker aller anderen Fraktionen kritisierten das Demokratieverständnis der Piraten und griffen deren Vormann Patrick Breyer frontal…
Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,…
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte…
Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Für den Landtag werden diese Petitionen schon jetzt…
Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kann ohne Mitbestimmung…
Die PIRATEN im Kieler Landtag wollen, dass die Schleswig-Holsteiner noch vor der Landtagswahl im Mai einen zusätzlichen Feiertag bekommen: Nach der heute eingereichten…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196: Petitionsgesetz
Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 03.02.2017 Drucksache 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des…
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er…
Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert.…
Totenasche darf in Bremen auch auf öffentlichen Flächen ausgestreut werden, die Möglichkeit wird bislang aber nicht genutzt. Kiel | Die Piratenfraktion im Landtag…
Heute behandelt der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen den Friedhofszwang für Urnen…
Die Beauftragten für Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertreter von Transparency International, dem Netzwerk Recherche und fragdenstaat.de kritisierten heute im Innen- und…
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell…
Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen…
Weniger Gefahrengebiete Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben. KIEL…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
Nachdem wir Piraten zwei Jahre lang Druck gemacht haben, will rot-grün-blau heute eine Karenzzeit für Schleswig-Holsteins Minister beschließen, die sich von der Branche,…
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von…
Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für…
Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von…
Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe…
In einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer…
“Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als…
Heute beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abschließend mit verschiedenen Vorschlägen [1, 2, 3] zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die…
SPD, Grüne und SSW haben heute den Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung abgelehnt, der ein Widerspruchsrecht der Gemeinden gegen…
Seit Jahren wird in Schleswig-Holstein diskutiert, die Kurabgabe nur noch von Gastgebern zu erheben, weil die bisherige Erhebungsform gerade bei Tagesgästen nicht akzeptiert…
Der Steuerzahlerbund berichtet über unseren vergeblichen Versuch, die Gebührenbefreiung der Kirchen vor staatlichen Gerichten aufzuheben: Siehe auch: Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein beschlossen, und wir PIRATEN haben in verschiedenen Punkten mehr Demokratie durchsetzen…
SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und…
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wir PIRATEN…
Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der…
Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte “schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas” in die Landesverfassung aufnehmen lassen.…
SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag…
Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit…
Zum 1. Juli 2016 steigen die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag um 2,1 Prozent. Als Abgeordneter der PIRATEN kritisiere ich persönlich diese…
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren[1]. Der Wissenschaftliche Dienst hält jedoch den Gesetzentwurf in…
Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und…
Der SHZ-Verlag hat eine Online-Abstimmung und Diskussion über den Vorschlag zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingerichtet. Es wäre hilfreich, wenn…
Die Landtagszeitschrift berichtet über die von uns Piraten erstrittene Lockerung des Tanzverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein: Wir Piraten setzen uns weiter für…
SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am…
In einer Veröffentlichung von gestern kritisiert die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zu Karenzzeiten und zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von…
Am morgigen Gründonnerstag dürfen Diskotheken und Clubs im Norden erstmals bis 2 Uhr früh ihre Pforten geöffnet lassen, statt wie bisher nur bis…
SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen-…
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern…
Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung
Am morgigen Mittwoch ab 14 Uhr wird der Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landtags Sachverständige zum Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung verdachtsloser Kontrollen…
Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD…
In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der…
51% der Schleswig-Holsteiner wollen, dass das am Totensonntag und Volkstrauertag geltende Verbot unterhaltender kultureller Veranstaltungen künftig nur noch bis zum Nachmittag gelten soll…
Soll man am Abend von Volkstrauertag und Totensonntag Unterhaltungsveranstaltungen besuchen und demonstrieren dürfen? Die Schleswig-Holsteiner sind sich da nicht einig – wie eine…
Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch…
Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf…
Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an “stillen Feiertagen” in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen…
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in…
Die geplante Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll zwei Initiativen von uns Piraten umsetzen: Mit unserem “Entwurf eines Gesetzes zur…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter
Die Schere im Kopf oder Gefährdet die Pressekonzentration die Pressefreiheit? – Der Weg zur inneren Pressefreiheit Die Piraten haben im Landtag eine Initiative…
Wählern kleiner Parteien in Schleswig-Holstein (z.B. Piratenpartei, FDP) soll künftig möglicherweise die Angst genommen werden, ihre Stimme zu “verschenken”, wenn die gewählte Partei…
Auf Einladung der Piratenfraktion hat der CIO des Landes Schleswig-Holstein Sven Thomsen einen Vortrag zu den E-Government-Plänen der Landesregierung gehalten (Folien hier). Danach…
Der Bürgermeister der Gemeinde Schwedeneck (bei Kiel) und die Kieler Aktionsgemeinschaft “Stoppt Fracking” im Großraum Kiel veranstalten am Do., 3. September um 19.30…
Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und…
Der Vertreter des schleswig-holsteinischen Innenministeriums erklärte heute im Innen- und Rechtsausschuss, seiner Auffassung nach kämen die alten Vorschriften zum Zugriff auf Vorratsdaten durch…
In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2015 Drucksache 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus…
Die Parlamentsmehrheit im Kieler Landtag hat sich darauf verständigt, dass die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen…
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss…
Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo…
Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV),…
Das heute vom schleswig-holsteinischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Landesversammlungsgesetz kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der…
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte…
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf…
Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt…
Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes…
Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen…
Die Abgeordneten der Piratenpartei haben heute beschlossen, dass Bürgerentscheide und Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Windpark-Eignungsflächen verbindlich beachtet werden sollen. Die Fraktion beauftragt den…
Nachdem bekannt wurde, dass das Land Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plant, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene…
Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte auszulegen, wird von den dazu angehörten Experten ganz überwiegend begrüßt:…
Am Karfreitag sind in Schleswig-Holstein von 0 bis 24 Uhr alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, die nicht dem “ernsten Charakter” des Tages entsprechen. Das…
CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes abgelehnt. Man wolle zunächst…
Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine…
Im Landtag haben SPD, Grüne, SSW und CDU heute grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung von Menschen…
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat soeben einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge in Schleswig-Holstein künftig 18jährige zu Bürgermeistern sowie Stadt- und Landräten…
Im Sozialausschuss haben SPD, Grüne, SSW und CDU gestern grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung psychisch kranker…
Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz: Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen…
Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv – die Urteile der Experten über die Gefahrengebietsermächtigung des ehemaligen Innenministers Dr. Stegner fallen vernichtend aus. Juristen, Datenschützer und Anti-Diskriminierungsverbände…
Gesetzesentwurf der Landesregierung
Die dpa meldet: Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag…
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik: Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in…