Kategorie: Landtag
Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]
Kiel/Lübeck -Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in …
Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg
Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die …
Datenschützer und PIRATEN wollen millionenfache Handy-Ortung transparent machen
Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze
Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten
Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.03.2017 Drucksache 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes
Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit
LISr02 – Antrag Drs 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen