Umweltminister Habeck räumt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme an die Piraten ein, dass genehmigte Anträge zur Suche nach Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein Gesteinsschichten …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 25.04.2014 Drucksache 18/1798: Überlange Dauer von Gerichtsverfahren
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 24.04.2014 Drucksache 18/1800: Datenspeicherung und Datenzugriff des Verfassungsschutzes
“Buckelpisten reparieren statt Konzerne subventionieren”, das würde anstelle des von Ministerpräsident Albig (SPD) geforderten “Schlagloch-Soli” Sinn machen. Unternehmenssubventionen sollten gestrichen und das Geld stattdessen in die Infrastruktur investiert werden. Das Straßennetz …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 22.04.2014 Drucksache 18/1790: Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen
Nachdem sich die USA und Großbritannien über geringfügige Zugeständnisse hinaus weigern, entsprechend der Forderung des EU-Parlaments “pauschale Massenüberwachung zu verbieten”, bleibt Deutschland nur noch die Einreichung von Beschwerden wegen Verletzung …
Das EU-Parlament fordert umfangreiche Konsequenzen aus dem internationalen Geheimdienst-Überwachungsskandal. Weil einige Forderungen auch für die Bundesländer relevant sein könnten, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:
Umsetzung der Entschließung …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 17.04.2014 Drucksache 18/1786: Sperrerklärungen
Die Initiatoren der Volksinitiative “A 20 endlich fertigstellen” erheben Vorwürfe gegen die Landesregierung. Ich will eine Stellungnahme einfordern und habe zu diesem Zweck eine Anfrage an die Landesregierung entworfen:
Volksinitiative zur …
