Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
Ich bin entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter nun unverhohlen …
Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 …
Zu dem heutigen Gespräch des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Fährbetreiber Scandlines und der Baugesellschaft Femern A/S erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):
Die Kosten und Nachteile eines Fehmarnbelttunnels stehen …
Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer …
Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‘wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: …
Der Verkehrsexperte und Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag Dr. Patrick Breyer begrüßt die Forderung des Bundesrechnungshofs, angesichts des finanziell und zeitlich aus dem Ruder laufenden Vorhabens, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags über …
Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz:
Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im …
Mein Kommentar zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin:
Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte …
Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der …
Zur Landtagsdebatte über den Antrag von SPD, GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW “Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung koordinieren” kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer das Projekt und den Antrag …
