Drei Tage vor der nichtöffentlichen Beratung am 12. September warnen über 500 führende Wissenschaftler aus 34 Ländern die EU-Regierungen davor, mit der geplanten Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis zu beerdigen. Ihr heute …
Wenn du gesetzlich krankenversichert bist, stellt deine Krankenkasse ab 29.04.2025 eine elektronische Patientenakte für dich bundesweit bereit – es sei denn, du widersprichst. Durch einen Widerspruch dürfen dir keine Nachteile entstehen. …
Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat es auf die Beschwerde des ehemaligen Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer als “Missstand” bewertet, dass ein Europol-Beamter trotz potenzieller Interessenskonflikte ohne jegliche Auflagen zum …
Polen, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die generelle Durchsuchung privater Chats anzuordnen soll die Chatkontrolle wie …
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde. Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats …
Schon morgen früh sollen die EU-Regierungen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, der im Juni nach massiven Protesten von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt doch unterstützen. Erreichen will die neue ungarische …
Zum Auftakt der Branchenmesse Gamescom weist die Piratenpartei die Kritik des Herstellerverbands Video Games Europe an der EU-Bürgerinitiative zum Schutz von Videospielen vor Fernabschaltung durch den Hersteller zurück. Der …
Hoch kontrovers, intransparent und kaum hinterfragt: Zur Zeit bereiten Kommission und Rat der Europäischen Union ein neues, EU-weites Überwachungspaket vor. Der #EuGoingDark-Plan umfasst unter anderem die Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung …
Von den Chats, die mithilfe der “freiwilligen Chatkontrolle” der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer Anteil wie noch nie tatsächlich strafrechtlich relevant – zuletzt …
Die EU-Regierungen werden sich heute nicht wie geplant für die Chatkontrolle aussprechen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der belgische Ratsvorsitz nahm den Punkt kurzfristig von der …
