Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU:
„Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, …
Vor der Abstimmung morgen im Europäischen Parlament wurde heute über den finalen Text des Digitale Dienste-Gesetz debattiert. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer saß als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche …
Ein von der Plattform Netzpolitik veröffentlichter Leak zur Chatkontrolle zeigt, dass die EU-Kommission bei ihrem Gesetzesvorschlag zur maschinellen Suche nach „Anbahnungsversuchen gegenüber Minderjährigen“ …
Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat einen Deal [1] über neue Regeln für Kryptowährungen geschlossen. Anonyme Zahlungen werden damit faktisch verboten. Selbst die von der …
Heute haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in einem informellen Gespräch mit Vertreter:innen des U.S. Department of Homeland Security ausgetauscht. In …
Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem PNR-Grundsatzurteil im Fall „Ligue des droits humains v Conseil des ministres (Case C-817/19)“ die jahrelange Vorratsspeicherung von Fluggastdaten …
In einer geleakten internen Stellungnahme an die EU-Kommission vom 10. Juni besteht die Bundesregierung darauf, dass die EU-Pläne zur “Chatkontrolle”, mit der alle privaten Chats, Nachrichten und …
Heute und morgen sollen die Gremien von EU-Rat und Europäischem Parlament das Digitale Dienste-Gesetz der EU absegnen. Bis zuletzt gab es Streit um das Thema Uploadfilter. Der …
In einer Podiumsdiskussion, die jetzt online verfügbar ist (Zitate [1] und Links zu einzelnen Statements [2] weiter unten), analysieren sechs Experten für digitale Grundrechte aktuelle Entwicklungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung von elektronischen …
