Diesen Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die …
Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1].
Kaum ein Mitgliedstaat meldete der EU-Kommission danach eine Zunahme …
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. …
Brüssel, 27. Mai 2020 – Die Europäische Kommission hat heute den “Next Generation EU”-Plan vorgestellt, um nach der Corona-Krise so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren.
Marcel Kolaja, Vorsitzender der Piraten-Delegation …
Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass die Einhaltung auch durchgesetzt wird:
“Die Datenschutz-Grundverordnung hat …
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) [1] . Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der Nichtregierungsorganisation …
Brüssel, 15. Mai 2020 – Das Europäische Parlament hat gestern in der Plenarsitzung eine Reihe von Berichten zur Haushaltsentlastung gebilligt, darunter auch Änderungsanträge der Piraten, die die EU-Institutionen dazu anhalten, vorwiegend …
Während die Europäische Union kurz davor steht, mit einem Digitale-Dienste-Gesetz die künftige Internetregulierung auf den Weg zu bringen, unternimmt Frankreich einen gefährlichen Alleingang: Gestern ist das sogenannte französische Avia-Gesetz verabschiedet worden.
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Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität nach der Coronavirus-Pandemie sein, so der EU-Rat.
Der …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) unterstützt den heutigen Aufruf von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Gremien und EU-Mitgliedstaaten, biometrische Massenüberwachung zu verbieten:
“Nach China und Russland …
