Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick …
Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
“Diese Entscheidung …
Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
“Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell …
Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit …
Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, …
Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:
“Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, …
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen …
Bernt Wollesen ist gestern ohne Zustimmung der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das so:
“Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten …
Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution.
“Wir wollen …
