SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:
“Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer …
Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion:
“Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein …
Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im …
Wenige Tage bevor sich der Innen- und Rechtsausschuss mit Polizeigewalt nach Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik” beschäftigt, veröffentlicht die Landesregierung Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte:[1]
Im vergangenen Jahr leitete die …
Der Petitionsausschuss hat heute Vertreter einer Petition von 2899 Bürgern gegen “gesundheitliche Folgeschäden durch Infraschall” angehört. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
“Die Lärmmessungsverfahren sind bekanntermaßen veraltet und schützen …
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die …
Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen:
“Die vielen Ehrenamtler, …
Auch in Schleswig-Holstein setzt die Polizei Hubschrauber ein, um mithilfe von Wärmebildkameras nach Cannabis-Plantagen zu suchen. Dies antwortet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN.[1] …
