Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]:
“Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der …
“Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern.
Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger …
Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: “Wir finden es gut, dass …
Zur heutigen Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
“Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – …
Zu der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Veröffentlichung von Dokumenten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer:
Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren …
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem …
Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen …
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen …
Zum aktuellen Stand des Vorhabens einer festen Fehmarnbelt-Querung und ihrer Anbindung erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Es ist dem Widerstand der Ostholsteiner zu verdanken, dass der Ministerpräsident …
Umweltminister Habeck räumt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme an die Piraten ein, dass genehmigte Anträge zur Suche nach Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein Gesteinsschichten …
