Zur Genehmigung des Neubaus einer 380-kV-Höchstspannungstrasse vom Kreis Segeberg über Lübeck nach Göhl (“Ostküstentrasse”) durch die Bundesnetzagentur nehme ich wie folgt Stellung:
380-kV-Hochspannungsleitungen haben den Nachteil, dass sie derzeit nicht …
Zu der gestrigen Beratung des Finanzausschusses über das Vergabeverfahren der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Netz-West Teil 1 (Fahrzeugbereitstellung 2015 bis 2034) erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
Der Finanzausschuss hat …
Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er …
Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verfügt zurzeit keine Behörde in Schleswig-Holstein über Drohnen und ist eine Anschaffung auch nicht geplant. Das geltende Recht lasse Drohneneinsätze …
In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Geschäftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher Abstimmung, gegen die Stimmen der sechs Piratenabgeordneten. Durch …
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur die PIRATEN. Dazu erklären die Piratenabgeordneten Patrick Breyer …
