Kategorie: Wirtschaft und Verkehr
CETA-Handelsabkommen: Nord-Abgeordnete schweigen zu ihrem Abstimmungsverhalten
Das EU-Parlament könnte in Kürze über die vorläufige Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA entscheiden – doch Schleswig-Holsteins Europaabgeordnete verweigern die Beantwortung der Fragen von Kritikern nach ihrer Position.
Ob sie …
Video: Rede zu Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität [extern]
Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis – auch bei SPD und CDU. Die FDP ist …
Video: Zweite Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]
Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte …
Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]
Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte …
CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung ist eine Luftnummer
Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein “hartes Ausschlusskriterium”, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Die PIRATEN setzen sich deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die …
Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik
Land beutet hunderte junge Menschen als unbezahlte Praktikanten aus
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4582: Sozialstandards für Praktikanten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 16.09.2016 Drucksache 18/4582 in Vorbereitung: Sozialstandards für Praktikanten
Video: Pirat Patrick Breyer im Panorama 3-Interview zur Geheimhaltung der Gehälter kommunaler Manager [extern]
Die Gehälter der Chefs kommunaler Unternehmen in Norddeutschland sind oft geheim. Besonders in Niedersachsen sieht es mit der Transparenz schlecht aus.