Eine vom Wirtschaftsministerium beauftragte Untersuchung über die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kommt zu dem Ergebnis, “dass eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird.” Ursache der “massive[n] …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 09.07.2014 Drucksache 18/2070: Atomtransporte durch Schleswig-Holstein (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 07.07.2014 Drucksache 18/2041: Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das …
Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: “Wir finden es gut, dass …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 23.06.2014 Drucksache 18/2012: Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima
Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll …
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun zu den Vorwürfen der Volksinitiative zum A20-Weiterbau Stellung genommen.
Danach widerspricht die Regierung der Behauptung, für kein einziges Neubauprojekt im Land gebe …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 16.06.2014 Drucksache 18/1959: Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Dienstfahrzeugen im Jahr 2013
Die Planung von Straßen und Tunneln ist in Deutschland normalerweise eine öffentliche Angelegenheit, die vom Staat erledigt wird. Anders ist dies im Fall der umstrittenen Fehmarnbeltquerung: Diese wird im Auftrag der …
