Chatkontrolle 1.0: Zivilgesellschaft ruft zum Protest gegen Fortsetzung der Massenüberwachung auf – Entscheidung des EU-Parlaments steht bevor

• Protestplattform fightchatcontrol.eu aktiviert: Bürger sollen EU-Abgeordnete kontaktieren.
• EU-Rat will anlasslose Massenscans durch US-Konzerne fortsetzen – EU-Parlament am Zug.
• Patrick Breyer attackiert Union und Jens Spahn: „Briefgeheimnis wird privatisiert.“
• Warnung vor „Datenmüll“: BKA-Statistik belegt Überlastung durch Falschmeldungen.

Nach dem Votum des EU-Rates in der vergangenen Woche, die bis 3. April 2026 befristete massenhafte Durchleuchtung privater Nachrichten durch US-Tech-Konzerne (Verordnung (EU) 2021/1232, sog. „Chatkontrolle 1.0“) weiter fortsetzen zu wollen, formiert sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ und die Kampagnenplattform fightchatcontrol.eu rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, jetzt aktiv zu werden und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren. Die Entscheidung im Europaparlament steht bevor. Der Berichtsentwurf der Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) wird in Kürze erwartet.

Der taktische Fehler: Warum eine Verlängerung gefährlich ist
Die Kampagne warnt: Die Verlängerung der „Übergangslösung“ blockiert den dringend nötigen Paradigmenwechsel im Kinderschutz. In den parallelen Verhandlungen zum endgültigen Gesetz („Chatkontrolle 2.0“) fordert das EU-Parlament gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit Richtervorbehalt statt Massenüberwachung.

„Die ständige Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 ist ein fataler Fehler. Solange Kommission und Rat ihre gewünschte Massenüberwachung immer wieder als ‚Übergangslösung‘ genehmigt bekommen, spüren sie keinen Druck, sich auf die rechtsstaatliche und wirklich wirksame Position des Parlaments für das endgültige Gesetz einzulassen“, erklärt die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Kayra Kuyumcu. „Wir zementieren hier ein gescheitertes Modell, das auf dem Prinzip Hoffnung und fehleranfälliger KI basiert, anstatt endlich moderne Sicherheitsstandards durchzusetzen.“

Scharfe Kritik an der Union: „Spahns Tabubruch“
Besonders scharf kritisiert der Bürgerrechtler und ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer die Kehrtwende der Union in dieser Frage und nimmt deren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in die Pflicht:

„Jens Spahn hatte protestierenden Bürgern im Oktober noch hoch und heilig versprochen: Anlasslose Chatkontrolle sei wie das wahllose Öffnen aller Briefe – und mit ihm und der Union niemals zu machen. Jetzt stimmt die unionsgeführte Bundesregierung im Rat für genau diese anlasslose Kontrolle, nur unter dem zynischen Etikett ‚freiwillig‘. Das Ergebnis ist dasselbe: Meta und Google dürfen Millionen privater Chats verdachtslos durchleuchten, schwarze KI-Kisten aus dem Silicon Valley ersetzen den Richter, und der Staat privatisiert sein Gewaltmonopol. Herr Spahn schuldet uns eine Antwort: Ist das Briefgeheimnis plötzlich doch verletzlich, wenn sich nicht der Staat, sondern ein US-Konzern freiwillig dazu entschließt, alle unsere Briefe wahllos zu öffnen?“

Ermittler warnen vor Datenmüll
Im Rahmen der „Chatkontrolle 1.0“ durchsuchen US-Konzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Snapchat oder Google private Chats nicht nur nach bekanntermaßen verdächtigen Bildern und Videos. Sie dürfen auch unbekannte Darstellungen, private Chat-Texte und Metadaten von fehleranfälligen Algorithmen und KI-Systemen automatisiert als “unverdächtig” oder “verdächtig” einstufen und gegebenenfalls ausleiten lassen.

Die Argumentation der Bundesregierung, man dürfe ohne die Chatkontrolle nicht „blind“ werden, läuft laut Experten ins Leere. Die aktuelle Praxis der anlasslosen Massenscans durch US-Konzerne schade den Ermittlungen mehr, als dass sie nütze:

1. Behörden-Überlastung: Im Jahr 2024 waren laut BKA 48 % der gemeldeten Inhalte (ca. 100.000 Fälle) strafrechtlich irrelevant – darunter harmlose Familienfotos am Strand. Diese Flut an Falschmeldungen bindet Ressourcen, die für echte verdeckte Ermittlungen gegen organisierte Täterringe fehlen.
2. Kriminalisierung von Jugendlichen: Rund 40 % der eingeleiteten Verfahren in Deutschland richten sich gegen Minderjährige, die unbedacht Bilder verschicken (“Sexting”), statt gegen pädokriminelle Strukturen.
3. Technischer Irrweg: Da große Anbieter wie Meta zunehmend auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, ist das Scannen von Inhalten technisch ein Auslaufmodell.

Auch ohne die Ausnahmeverordnung zur Chatkontrolle 1.0 bleibt das Scannen öffentlicher Posts und Inhalte im Netz zulässig und können Nutzer private Inhalte melden.

Die Alternative des EU-Parlaments: „Security by Design“
Das Bündnis fordert die EU-Abgeordneten auf, an ihren eigenen Beschlüssen festzuhalten. Das Parlament hat noch 2024 unter Sippels Federführung betont, dass eine Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 „nur ein einziges Mal gerechtfertigt“ sei. Statt Massenüberwachung schlägt das Parlament in den Verhandlungen über die dauerhafte Kinderschutzverordnung (sog. Chatkontrolle 2.0) wirksame Alternativen vor:

• Security by Design: Apps sollen sicher voreingestellt sein, um Kontaktaufnahmen durch Täter technisch zu erschweren.
• Proaktives Löschen: Statt privater Chats soll ein EU-Zentrum proaktiv das öffentliche Web und das Darknet nach Missbrauchsmaterial durchsuchen (“Crawling”).
• Gezielte Ermittlungen: Überwachung privater Kommunikation nur bei begründetem Verdacht und mit richterlichem Beschluss.

Aufruf zum Handeln
Über fightchatcontrol.eu können Bürger ab sofort Protestmails an die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) senden. Ziel ist es, die Berichterstatterin Birgit Sippel sowie Schattenberichterstatter wie Javier Zarzalejos (EVP) zu überzeugen, die anlasslose Massenüberwachung privater Chats zu beenden (z.B. durch Beschränkung auf Tatverdächtige mit richterlicher Anordnung und Verbot fehleranfälliger Text-Scanner und KI). Antworten der EU-Abgeordneten werden auf der Plattform veröffentlicht.

Die Fraktion der AfD, ESN, hat keinen Schattenberichterstatter benannt und nimmt nicht an den Verhandlungen des EU-Parlaments teil.

Protest-Tool:
https://fightchatcontrol.eu

Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/

Aufruf des Bündnisses Chatkontrolle stoppen:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/

Informationsportal von Patrick Breyer:
https://chatkontrolle.de