„Doppelte Gefahr“ für private Kommunikation: Undemokratische Hinterzimmer-Deals zur Chatkontrolle lassen Widerstand wieder aufflammen
Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer warnt vor einem beispiellosen “Doppelangriff” auf sichere Messenger im Vorfeld kritischer EU-Sitzungen am heutigen Freitag und am Montag. Auch die Bundesregierung spielt eine gefährliche Rolle.
Vor entscheidenden Tagen für die digitalen Bürgerrechte in Europa schlägt der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm. Ein beispielloser und empörender Doppelangriff von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der EP-Führung droht, anlasslose Massenscans privater Chats doch noch zu erlauben und die anonyme Kommunikation in der EU zu beenden. Als Reaktion auf diese Gefahr hat die Zivilgesellschaft die Kampagnenplattform fightchatcontrol.eu aktualisiert und neu gestartet, damit Bürger:innen sofort EU-Abgeordnete und Regierungsvertreter:innen kontaktieren können.
Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt:
„Was wir diese Woche erleben, ist eine eklatante Missachtung demokratischer Prozesse und Grundrechte. Parlamentspräsidentin Metsola versucht in einem beispiellosen Manöver, das gestoppte Massenüberwachungssystem ‚Chatkontrolle 1.0‘ wiederzubeleben und übergeht dabei die klare Ablehnung ihres eigenen Parlaments im März – getragen auch von den Stimmen ihrer EVP-Abgeordneten. Gleichzeitig soll am Montagmorgen in einer Schattenberichterstatter-Sitzung ein neues Mandat des Europäischen Parlaments beschlossen werden, das den Weg für fatale Zugeständnisse im Trilog noch am selben Tag zu ebnen droht. Wir erleben einen Doppelangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Wir dürfen nicht zulassen, dass undemokratische Hinterzimmer-Deals die Sicherheit und Vertraulichkeit unseres digitalen Lebens zerstören!“
Die „doppelte Gefahr“: Was auf dem Spiel steht
Gefahr 1: Metsolas undemokratischer Vorstoß zur Chatkontrolle 1.0 (Freitag)
EP-Präsidentin Metsola (EVP) versucht, die temporäre Chatkontrolle 1.0 (Interimsverordnung) wiederzubeleben. Dieser Schritt ignoriert völlig die Tatsache, dass das Europäische Parlament dies im März in erster Lesung klar abgelehnt hat – mit den Stimmen der EVP. Die Botschafter der EU-Regierungen treffen sich heute, um zu versuchen, das Vorhaben doch noch durchzudrücken und eine weitere – dritte – Abstimmung des Europäischen Parlaments zu erzwingen.
Gefahr 2: Der Trilog zur permanenten Chatkontrolle 2.0 und drohende Zugeständnisse des Parlaments (Montag, 29. Juni)
Gleichzeitig finden an diesem Montag die finalen Trilog-Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle 2.0 (2022/0155) statt. Das Europäische Parlament soll am Montagmittag in einem Treffen der Schattenberichterstatter ein neues Mandat zum Scannen privater Nachrichten verabschieden. Auf dieser Grundlage könnten im Trilog mit dem Rat am Nachmittag fatale Zugeständnisse gemacht werden.
Breyer warnt, dass durch die aktive Einmischung der EP-Führung für Montag das Worst-Case-Szenario möglich macht:
- Massenscans: Das „freiwillige“ Massenscannen privater Nachrichten, im März noch vom Parlament abgelehnt, kommt doch wieder und wird als durchsetzbare „Risikominderungsmaßnahme“ de facto verpflichtend für alle Anbieter gemacht.
- Aufdeckungsanordnungen ohne richterlichen Beschluss: Verpflichtende Anordnungen zum Scannen privater Kommunikation könnten beschlossen werden, die nicht auf Tatverdächtige beschränkt sind und keine vorherige richterliche Anordnung erfordern.
- Das Ende der anonymen Kommunikation: Verpflichtende Altersverifikation für Hosting- und Kommunikationsdienste droht Recht auf anonyme Kommunikation in Europa faktisch zu zerstören, weil man vor jeder Anmeldung eines E-Mail- oder Messengerkontos zur Alterskontrolle seinen Ausweis oder sein Gesicht zeigen müsste.
Nähere Informationen finden sich in einem geleakten Dokument des EU-Rats.
Die gefährliche Rolle der Bundesregierung: Freifahrtschein für Tech-Giganten
Die bisher geheim gehaltene deutsche Verhandlungsposition offenbart zudem die fatale Rolle der schwarz-roten Koalition. Die Bundesregierung weigert sich strikt, die „freiwilligen“ Massenscans der Tech-Giganten in irgendeiner Form einzuschränken, insbesondere durch Beschränkung auf Verdächtige und das Erfordernis einer richterlichen Anordnung. Auch einen Vorschlag der Ratspräsidentschaft, Behörden sollen die Massenüberwachungsprogramme der Techkonzerne wenigstens nachträglich stoppen dürfen, verweigert Berlin. Die Bundesregierung fordert, dass Anbieter weiterhin völlig anlasslos und unkontrolliert private Kommunikation von Millionen Bürger:innen durchsuchen dürfen – selbst mit den unzuverlässigsten Technologien zur Bewertung „unbekannter“ Darstellungen und Textchats.
Relaunch von fightchatcontrol.eu: Bürger:innen zum Handeln aufgerufen
Da das Europäische Parlament ein neues Mandat erarbeitet und der Rat versucht, die Demokratie zu umgehen, wurde die zivilgesellschaftliche Kampagne fightchatcontrol.eu neu gestartet.
Bürger:innen können ihren Vertreter:innen mit wenigen Klicks eine detaillierte E-Mail senden, die die rechtlichen und technischen Mängel der aktuellen Vorschläge zusammenfasst und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta sowie der EuGH-Urteile einfordert.
Breyer fasst zusammen:
„Wir haben immer wieder gezeigt, dass echter Kinderschutz möglich ist, ohne die Privatsphäre von 450 Millionen Europäer:innen zu zerstören. Wir brauchen zielgerichtete, evidenzbasierte Ermittlungen, Security-by-Design und die proaktive Löschung von Material im Darknet – keine hochgradig fehleranfälligen Algorithmen, die harmlose Familienfotos kriminalisieren und zu massiven Grundrechtsverletzungen führen. Ich fordere alle Bürger:innen auf, an diesem Wochenende laut zu werden, fightchatcontrol.eu zu nutzen und ihre Vertreter:innen in die Pflicht zu nehmen, unsere Rechte zu verteidigen.“
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