Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer warnt vor einem beispiellosen “Doppelangriff” auf sichere Messenger im Vorfeld kritischer EU-Sitzungen am heutigen Freitag und am Montag. Auch die Bundesregierung spielt eine gefährliche Rolle.
Vor …
Am morgigen 3. April läuft die EU-Verordnung 2021/1232 aus, die es US-Konzernen erlaubte, ohne Anlass und ohne Richterbeschluss private Nachrichten zu scannen (sog. Chatkontrolle). Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Kayra Kuyumcu, …
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13. März der anlasslosen und flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Konzerne eine Absage erteilt hatte, versuchten konservative …
In dieser Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung darüber, ob die anlasslose Durchsuchung privater Chats und E-Mails durch US-Techkonzerne (Chatkontrolle 1.0) doch noch fortgesetzt wird. Nachdem das Parlament am …
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa könnte in Kürze enden. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle“ sind gestern ohne Einigung …
In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis …
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte “Chatkontrolle 1.0” (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird. Während der zuständige Ausschuss ein komplettes Ende dieser Massenscans …
Im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ gibt es eine aktuelle Entwicklung:
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), hat ihren …
Nach dem Votum des EU-Rates in der vergangenen Woche, die bis 3. April 2026 befristete massenhafte Durchleuchtung privater Nachrichten durch US-Tech-Konzerne (Verordnung (EU) 2021/1232, sog. „Chatkontrolle 1.0“) weiter …
Ausgerechnet bürgerliche Parteien unterstützen in Brüssel Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Nachrichten. Das Vorhaben greift tief in bürgerliche Freiheiten ein. Besonders drastisch sind die Folgen für Chats zwischen Jugendlichen und …
