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Fahrplanwechsel: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg werden künftig videoüberwacht

Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als Abgeordneter der PIRATEN bin ich darüber empört:
“Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in Zügen die bloße Illusion von Sicherheit. Diese vorgetäuschte Sicherheit rechtfertigt es nicht, tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen. Gewaltdelikte in Schleswig-Holsteins Zügen sind außerordentlich selten und werden auch ohne Videoüberwachung zu 77% aufgeklärt.
Die bisherige Bilanz der Videoüberwachung ist vernichtend: Laut Bundespolizei wurden bei gerade einmal 7 der insgesamt 311 Gewaltdelikte, die 2013 an Schleswig-Holsteins Bahnhöfen und in Zügen registriert wurden, ein Tatverdächtiger mithilfe von Bildern aus Überwachungskameras ermittelt – Verurteilungen wurden keine mitgeteilt.
Ausgerechnet unter SPD, Grünen und SSW werden heute so viele Bahnfahrer überwacht wie noch nie. Für uns PIRATEN gibt es ein Recht auf überwachungsfreie Fahrt nicht nur für Menschen mit eigenem Pkw. Ich fordere Wirtschaftsminister Meyer auf, den im Juli verhängten Überwachungszwang sofort wieder aufzuheben!”
Bisher wurden Bahnfahrer auf den betroffenen Strecken nicht überwacht. Die PIRATEN fordern mit einem Antrag, das Anbringen und den Einsatz von Videoüberwachungstechnik in Schienenfahrzeugen ausdrücklich zu untersagen. Nach Zeitungsinformationen werden die Züge der Deutschen Bahn wegen Lieferproblemen erst ab 2016 überwacht.
Stellungnahmen von Verkehrsunternehmen, Polizeigewerkschaft, Landesdatenschutzbeauftragtem usw.

schienen-sicherheit CC BY-NV-SA 2.0 Josh Phillipson

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