FDP-Vize Kubicki startet mit Falschaussage: “50% der Wahl-o-mat-Nutzer landen bei der FDP”

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki behauptete auf dem FDP-Bundesparteitag bei seiner Bewerbung um den stellvertretenden Bundesvorsitz wörtlich:

Wir müssen auch unser Profil nicht wesentlich verändern, denn wenn 50% der Menschen, die beim Wahl-o-mat unterwegs waren, zum Schluss bei der FDP landen, dann heißt das, dass sehr viele Menschen unsere Überlegungen, unsere Lösungsvorschläge, unsere Ansätze teilen…

Dass 50% der Wahl-o-mat-Nutzer bei der 4,8%-Partei FDP gelandet wären, erscheint mir eine Beleidigung ihrer Intelligenz zu sein. Ich habe deswegen beim Wahl-o-mat-Team nachgefragt und eine klare Antwort erhalten:

die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat sich entschlossen, keinerlei Nutzer-Daten im Rahmen des Wahl-O-Mat zu speichern oder weiterzugeben… Wir können daher nicht nachvollziehen, auf welcher Fakten-Grundlage die von Ihnen zitierte Aussage entstanden ist.

Kubicki vereinnahmt hier also zu Unrecht das gute Angebot des Wahl-o-maten, um unlautere Werbung für seine am Boden liegende FDP zu machen. Leider ist das bei der FDP kein Einzelfall. Ich erinnere an die illegale FDP-Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln.