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Fefes Blog [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Presseberichte

[l] Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. Sogar dann, wenn eine Entscheidung der amtlichen Publikationspflicht unterliegt. Das hat der 5. Strafsenat des BGH auf Antrag von Patrick Breyer entschieden, der natürlich das Gegenteil entschieden haben wollte.Ist ja irgendwie schon geil. Die entscheiden im Namen des Volkes, aber wollen das Volk möglichst im Dunkeln lassen. Die müssen ja alle furchtbare Minderwertigkeitsgefühle haben, die Damen und Herren Richter, wenn sie dermaßen auf Intransparenz angewiesen sind. Da müssen ja lauter furchtbare Fehlurteile in den Giftschränken liegen, die bei Bekanntwerden direkt 2/3 der Richter in die Frühpension schicken würden!Un-glaub-lich. Echt mal. Was für eine Farce!Update: Ein Leserbrief widerspricht:also so sehr aufregend und empörend ist das ja jetzt nicht. Wie soll das denn in der Praxis aussehen: Da soll also jedes Gericht in Deutschland eine Stelle einrichten, die jedem Bürger (Wutbürger, Querulant, links-/rechts-/oder was-auch-immer-orientierter, Fefe oder Fefe-Blogleser) den anonymisierten Volltext jedes Urteils zusendet. Das ist schonmal praktisch nicht zu machen. Da könnte jede Organisation die Gerichte lahmlegen: Sozusagen eine analoge DDoS-Attacke …Den Urteilswortlaut bekommen ja Journalisten (die Presse), er wird veröffentlicht, und Rechtsanwälte kommen auch dran; sogar Bürger kommen dran, wenn sie ein berechtigtes Interesse geltend machen können. Das ist immer so eine Fehlvorstellung von Nichtjuristen: Nur weil Juristen (anders als zB Ärzte, oder ITler, oder viele andere Berufsgruppen) die deutsche Sprache verwenden, denken Nichtjuristen immer, sie würden alles verstehen, was in so einem Urteil steht. Das ist aber eine Fehlvorstellung. Häufig ist es schon schlimm genug, wie sich die Presse mit Urteilen auseinander setzt, ohne etwas verstanden zu haben.Strafurteile enthalten übrigens alle von Gericht zu verwertenden Tatsachen und Informationen, und da sind lauter äußerst sensible Dinge über Täter (und ggf auch über Opfer) drin. Und selbst wenn die Namen geschwärzt sind, ist ja schnell jedem klar, um wen es geht. Da wird oft die ganze Lebensgeschichte dargestellt, weil die möglicherweise für die Schuld und das Strafmaß eine Rolle spielt.Also, ehrlich: Das ist kein Problem, dass das nicht jeder sehen kann.

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