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Fefes Blog: Statement zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch [extern]

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[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative zur GroKo befürwortet hat, der gegen Fracking war und die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag abgelehnt hat. Er schwenkt erfahrungsgemäß am Ende meist auf die Parteilinie ein, aber er kämpft wenigstens vorher für seine Überzeugungen. Darauf wird es in den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem überwachungswahnsinnigen Innenminister Seehofer ankommen.Ging hier per Mail ein. Hoffentlich ist das wirklich von Patrick :-)Update: Ich frage mich ja, wieso wir das nicht einfach wie früher machen können, und die Leute zur EU „befördern“. Nicht dass das so viel besser ist, aber … Außenminister!?

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