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Foto: Oliver Franke

20. März 2025

🇬🇧EU governments to make voluntary 1.0 permanent. Majority wants mandatory 2.0 in addition.

New German government (conservatives-socialists) reserves revision of country's previous position, asks about voluntary scanning of end-to-end encrypted communications and opposes decline in voluntary scanning (foreseeable result of Meta rolling out encryption).

Next meeting: 8 April.

Leaked meeting record (in German): netzpolitik.org/2025/internes-

20. März 2025

🇩🇪Bundesregierung behält sich in Brüssel Änderung der Position zur unter schwarz-rot vor!

Bundesregierung fordert unverminderte Verdachtsmeldungen aus der fehleranfälligen 1.0, obwohl Meta Verschlüsselung einführen und Scannen einstellen will. Wie soll das gehen?

Bundesregierung fragt, ob auch in verschlüsselter Kommunikation "freiwillig" gescannt werde? Das wäre das Ende sicherer Verschlüsselung!

Nächste Diskussion: 8. April.

Quelle: netzpolitik.org/2025/internes-

25. Februar 2025

🇬🇧EU Ombudsman slams Europol for "maladministration" in gate
scandal: Europol official moved to chat control tech provider Thorn with no restrictions, risking conflicts of interest.

The surveillance lobbying swamp must be drained!

patrick-breyer.de/en/chat-cont

25. Februar 2025

🇩🇪EU-Bürgerbeauftragte rügt "Missstand" bei Europol im ChatControlGate-Skandal: Europol-Beamter wechselte zu -Tech-Anbieter Thorn ohne jede Auflage gegen Interessenkonflikte!

Der Überwachungslobby-Sumpf muss trockengelegt werden!

patrick-breyer.de/chatkontroll

24. Februar 2025

Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden?

Die repressive Überwachungs- wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht – hilf mit!

könnte auch verfassungswidrige verfrühte zur Europawahl 2029 versuchen – bleiben wir wachsam!