Landtag in Kiel: Gutachten hält Bodycams für Polizei für bedenklich | shz.de [extern]

Schleswig-Holstein erwägt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei – allerdings führt ein neues Gutachten des Landtags zahlreiche Bedenken auf. „Eine Rechtsgrundlage, die den Einsatz von Bodycams in einem umfassenden Sinn erlaubt, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem 13-seitigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll nach Angaben des Piraten-Landtagsfraktionschefs Patrick Breyer an diesem Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Thema sein.Solange aber nicht genau feststehe, „in welchen Situationen, zu welchem Zweck, mit welchen Funktionen und welchem Personenkreis gegenüber Bodycams zum Einsatz gelangen sollen“, lasse sich nicht beurteilen, ob das geltende Recht eine hinreichende rechtliche Grundlage biete, heißt es zum Schluss des Gutachtens. Im Juli 2016 hatte das Innenministerium als mögliche Großveranstaltungen, die für ein Pilotprojekt mit Bodycams in Frage kommen, etwa die Kieler Woche, die Travemünder Woche oder das Wacken Open Air genannt. Auch Polizeistreifen sollen testweise mit solchen Kameras ausgestattet werden.Laut Gutachten sind bestehende Gesetze zur Videoaufzeichnung auf Störer sowie Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkte beschränkt.Dies decke einen Dauereinsatz auf Großveranstaltungen nicht ab, sagte Breyer. Auch ein Gesetz zur „Eigensicherung“ von Polizisten werde nur als „unsichere Rechtsgrundlage“ eingestuft.
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von dpa
erstellt am 28.Feb.2017
| 17:43 Uhr
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