Sippel legt Berichtsentwurf zur Chatkontrolle vor – Weiter geplante Massenüberwachung schürt Proteste

Im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ gibt es eine aktuelle Entwicklung:

Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), hat ihren Berichtsentwurf vorgelegt (Original, inoffizielle Übersetzung). Darin schlägt sie eine Verlängerung der Ermächtigung zur anlasslosen Chatkontrolle mit Einschränkungen vor: Auf die fehleranfälligsten Technologien – das Scannen von Textnachrichten sowie die automatisierte Bewertung von unbekanntem Bildmaterial – soll künftig verzichtet werden.

Massenüberwachung bleibt
Dieser Vorstoß ist ein erster Erfolg des zivilgesellschaftlichen Drucks. Dennoch warnt das Bündnis “Chatkontrolle Stoppen” vor voreiliger Entwarnung (etwa Vertreter von Chaos Computer Club und Digitaler Gesellschaft): Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass private Chats aller Bürger massenhaft und anlasslos nach „bekanntem Material“ durchleuchtet werden.

In der Praxis würde die vorgeschlagene Änderung kaum einen Unterschied machen: Etwa 99% aller Chatmeldungen an die Polizei kommen vom US-Konzern Meta, und dieser sucht ohnehin nur nach “bekanntem” Material – was er nach dem Berichtsentwurf weiterhin dürfte. Dementsprechend ist auch die Flut von 48 % Falschmeldungen strafrechtlich irrelevanter Chats (100.000 Chats pro Jahr laut BKA) fast durchweg das Ergebnis der Suche nach “bekanntem” Material.

Warum auch diese Form der Chatkontrolle unzuverlässig und hochgefährlich ist:

• Fehlender Kontext & Vorsatz: Algorithmen sind blind für den Kontext. Was in den USA (Basis der Such-Datenbanken) illegal ist, muss es hier nicht sein. Zudem fehlt der Maschine das Verständnis für Vorsatz: Ein unbedacht in eine Gruppe gepostetes Bild oder ein „lustig“ gemeintes Meme unter Jugendlichen führt automatisch zur Meldung aller Beteiligten an die Polizei – auch wenn kein Vorsatz und deswegen keine Strafbarkeit vorliegt.
  
• Kriminalisierung von Jugendlichen: Bereits heute richten sich 40 % der Ermittlungen in Deutschland gegen Minderjährige, nicht gegen Täterringe. Massenhaftes Hash-Scanning erzeugt dieses Problem.
• Behörden-Kollaps: Das BKA meldet schon jetzt, dass knapp die Hälfte aller ausgeleiteten Chats strafrechtlich irrelevant sind. Die Fortsetzung der Massenausleitung bindet Ressourcen, die für Ermittlungen gegen Produzenten und Missbrauchstäter fehlen.
• Kinderschutz-Versagen: Nur nach schon bekannten Aufnahmen zu suchen, stoppt keinen laufenden Missbrauch und rettet keine Kinder.

Täter könnten unverändert problemlos auf verschlüsselte Messenger ausweichen, bei denen schon heute keine Chatkontrolle erfolgt. Wegen der zunehmenden Verschlüsselung privater Nachrichten durch die Anbieter ging die Zahl der an die Polizei gemeldeten Chats seit 2022 um 50% zurück und werden die Massenscans privater Nachrichten immer weniger bedeutsam für Ermittler.

Mein Statement zum Sippel-Entwurf:

„Sowohl Kinder als auch Erwachsene verdienen einen Paradigmenwechsel beim Kinderschutz im Netz, keine Augenwischerei. Egal ob nach ‘unbekannten’ oder ‘bekannten’ Inhalten gesucht wird – auch die Post darf nicht einfach willkürlich jeden Brief öffnen und einscannen. Nur nach schon bekannten Aufnahmen zu suchen, stoppt ohnehin keinen laufenden Missbrauch und rettet keine Opfer.

Das Ergebnis sehen wir schon heute: Das BKA ertrinkt in Falschmeldungen, die wertvolle Ressourcen von der komplizierten Jagd auf Täterringe abziehen. Das EU-Parlament muss den Kurs von Frau Sippel jetzt konsequent zu Ende zu denken: Wenn die anlasslose Massenüberwachung bei Texten falsch ist, ist sie es auch bei Bildern. Echter Kinderschutz braucht keine Chatkontrolle, sondern sichere Apps (‘Security by Design’), eine proaktive Säuberung des öffentlichen Netzes und gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige.“

Im EU-Parlament besteht jetzt bis zum 10. Februar Gelegenheit zu Änderungsanträgen am Berichtsentwurf und es werden Verhandlungen folgen – alles begleitet von den Bürgerprotesten, zu denen jetzt erst Recht aufgerufen wird.

Mitmachen: fightchatcontrol.de