Schlagwort: Brexit

Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei

Stefan Krempl

(Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com)

Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit trotz viel Kritik von …