LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung
Schlagwort: Bürgerbegehren
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3565: Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/3565: Windkraftanlagen und Mitbestimmung der Kommunen und der Bürger
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2015 Drucksache 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen
Claudine Nierth von Mehr Demokratie für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreis vorgeschlagen [ergänzt]
Video: Mehr Bürgerbeteiligung für Schleswig-Holstein
Hier das Video meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Gemeinden, Städten und Kreisen.
Siehe auch:
- Meine Pressemitteilung dazu
- Bericht von Plenum …
Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen!
Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung:
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will die …