Ein von der Plattform Netzpolitik veröffentlichter Leak zur Chatkontrolle zeigt, dass die EU-Kommission bei ihrem Gesetzesvorschlag zur maschinellen Suche nach „Anbahnungsversuchen gegenüber …
In einer geleakten internen Stellungnahme an die EU-Kommission vom 10. Juni besteht die Bundesregierung darauf, dass die EU-Pläne zur “Chatkontrolle”, mit der alle privaten Chats, Nachrichten …
Heute hat die Europäische Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich präsentiert. Mit diesem Gesetz will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und …
Gestern hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor …
Nächste Woche am Mittwoch (11. Mai) wird die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich vorstellen. Ähnlich wie bei Apples höchst umstrittenen “SpyPhone”-Plänen will die Kommission im Kampf gegen …
Deutsche Übersetzung des EDRi-Beitrages vom 23.03.2022
Eine gerade veröffentlichte Stellungnahme eines Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission “zur wirksamen Bekämpfung des …
35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), warnen vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle, das die …
2021 ließ das BKA die mutmaßlichen Betreiber der Darknet-Plattform “Boystown” verhaften, auf der Bilder von schwerem Kindesmissbrauch getauscht wurden. Die Aufnahmen ließen die Ermittler jedoch im Netz. Das sorgt für …
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission …
Im Rahmen der digitalen Dekade hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für Prinzipien vorgestellt, die zentrale Rechte und Grundsätze für den digitalen Wandel bei der Internetnutzung stärken sollen. Laut …
