Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie
Stefan Krempl
(Bild: Shutterstock/metamorworks)
Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen Studie gegen Grundrechte.
Die EU-Kommission will per Eilverordnung …
Zur Suche nach „Kinderpornografie“ will die EU die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (sog. Chatkontrolle). Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- …
SPIEGEL: Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben aber legitime Interessen, und dienen dem Schutz und der Sicherheit von uns allen. Breyer: Ja, aber es geht hier eben um grundrechtlich geschützte Inhalte, um …
Früher galt das Internet als ein Ort der freien Meinungsäußerung, der über Ländergrenzen hinweg ungehinderte Kommunikation zuließ. Heute werden diese Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Aus dem Grund hat die Nichtregierungsorganisation „Reporter …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft Google vor, die Öffentlichkeit in einer aktuellen Mitteilung[1] über seine Methoden gegen die Verbreitung illegaler Darstellungen von Minderjährigen in die Irre zu führen:
Laut …
Die zweite Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante e-Privacy-Ausnahmeverordnung, die die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen …
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis …
Die verdachtslose und fehleranfällige Durchleuchtung privater E-Mails und Nachrichten auf der Suche nach Kinderpornografie und „Grooming“ durch US-Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft ist teilweise unzulässig. Dies stellt der Wissenschaftliche Dienst …
Gesetzgebung ist eine wichtige, aber keine glamouröse Tätigkeit. Oft diskutieren die Abgeordneten in Ausschüssen, deren Namen kaum jemand kennt, über den zweiten Halbsatz von Artikel sieben Absatz vier von Gesetzen, die …
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von …
