Zu der heutigen Ankündigung des EU-Digitalkommissars Thierry Breton, einen neuen Vorschlag der eVerordnung vorlegen zu wollen, erklärt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/EFA:
“Ständige …
Die Aufregung um die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung der EU – und die EU-Urheberrechts-Richtlinie ist sicher vielen noch in guter Erinnerung. Während die DSGVO den Bürger*innen ein deutliches Plus an Schutz …
Die bisherige ePrivacy-Richtlinie legt seit 2002 fest, dass Mobilfunk- und Internetanbieter nicht einfach so wie sie wollen Kundendaten weiterverarbeiten dürfen. Die geplante ePrivacy-Verordnung bezieht auch Dienste wie Whatsapp, iMessage, Facebook Messenger …
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:
„Die …
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piraten, im Interview zur Überwachung im Netz, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zu von der Leyens EU-Kommission
Sie bezeichnen sich selbst als digitalen Freiheitskämpfer. Was bitte ist …
Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal …
Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten …
Eines muss man der scheidenden EU-Kommission um ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker lassen: Sie hat ihre Ankündigung wahr gemacht und die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. …
