Fußfessel für Gefährder: Placeboantrag der CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. April 2016 Regelungen zu Eingriffsbefugnissen des Bundeskriminalamtes für verfassungswidrig erklärt. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das BKA-Gesetz nun vollständig zu reformieren und unter anderem auch …