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Gebiete mit einer erhöhten Anzahl von Straftaten sind gefährliche Orte – für die Polizei sind sie ein wichtiger Faktor für mehr Sicherheit. von…
Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 “gefährlichen” Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere, kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) die…
“In Schleswig-Holstein ist es nicht gefährlicher geworden”, sagt Landespolizeisprecher Torge Stelck. Nach seinen Worten ist die Zahl der gefährlichen Orte nicht gestiegen –…
Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und…
Auf Druck der PIRATEN sind im vergangenen Jahr verdachtslose Kontrollen in Schleswig-Holstein eingeschränkt worden. CDU und Polizeigewerkschaften wettern nun dagegen. “Unsere Polizei hat…
Ratzeburg/Kiel. Kofferräume und Ladeflächen von Fahrzeugen dürfen näher in Augenschein genommen werden. Ein Zusammenhang mit dem OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember in…
Weniger Gefahrengebiete Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben. KIEL…
Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW heute mit…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.10.2016 Drucksache 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an…
Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu “Gefahrengebieten” ausgerufen, um…
Diebstahl, Körperverletzung, Drogenkonsum – über 400 Straftaten werden pro Jahr rund um den Elmshorner Bahnhof und im nahegelegenen Steindammpark begangen. Dass deshalb die…
Wie das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat die Polizei seit 2015 eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als “gefährlich”…
Wer künftig die Grenzen des Kreises Pinnebergs übertritt oder mit dem Auto überfährt, befindet sich dann offiziell in einem sogenannten Gefahrengebiet – bundesweit…
Kreis Pinneberg | Ab Oktober gibt es im Kreis Pinneberg wieder großangelegte Kontrollen im Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Wie das Innenministerium des Landes…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.09.2016 Drucksache 18/4581 in Vorbereitung: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”…
In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die…
Im Hamburger Abendblatt kritisiert SPD-Chef Stegner, die Freilassung zweier in Großhansdorf festgenommener Einbruchsverdächtiger durch die Justiz mangels Haftgründen sei “schwer nachvollziehbar”; solche Fälle…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Schule und Berufsbildung 23.05.2016 Drucksache 18/4174: Aufklärung von Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und…
Am morgigen Mittwoch ab 14 Uhr wird der Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landtags Sachverständige zum Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung verdachtsloser Kontrollen…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.02.2016 Drucksache 18/3772: Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität und anlasslose Anhalte- und…
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.10.2015 Drucksache 18/3059: Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu “Gefahrengebieten”, um dort täglich verdachtslose…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.08.2015 Drucksache 18/3282: Verdachtslose Kontrollen und Durchsuchungen auf der Kieler…
Heute befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Neuwahl einer Landesdatenschutzbeauftragten (Marit Hansen) und mit dem Tätigkeitsbericht ihres Vorgängers. Zeit für eine Bilanz…
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.05.2015 Drucksache 18/2919: Schleierfahndung und Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv – die Urteile der Experten über die Gefahrengebietsermächtigung des ehemaligen Innenministers Dr. Stegner fallen vernichtend aus. Juristen, Datenschützer und Anti-Diskriminierungsverbände…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.10.2014 Drucksache 18/2289: Crimemapping in Schleswig-Holstein Auf…
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014: Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer In dem Prüfvorgang…
Am 19. Juni 2014 debattierte der Landtag unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten. Hier das Video meiner…
Nachdem der Landespolizeidirektor gestern auch die überarbeitete Veröffentlichung der Anordnungen von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein kritisiert hat, habe ich dieses Dokument sofort entfernt und…
Zu der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Veröffentlichung von Dokumenten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch…
Heute musste ich leider einige polizeiliche Anordnungen zur Einrichtung von Gefahrengebieten wieder aus dem Internet löschen. Der Hintergrund: Im Vorfeld der Landtagsdebatte über…
Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein eingereicht, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen…
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1995 (neu) (15 S): Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz-…
Die Landesregierung hat gegenüber den PIRATEN offengelegt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg,…
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Die Ausweisung…
Die Presse berichtet darüber, dass die Polizei in Schleswig-Holstein vielfach sogenannte “Gefahrengebiete” ausweist, in denen Beamten ohne Verdacht jede Person kontrollieren dürfen. Begründet…
Auch in Schleswig-Holstein wird laut Innenminister umfangreich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, “Gefahrengebiete” festzulegen, in denen Personen ohne Anlass kurzzeitig angehalten und mitgeführte…
