Warum die Petitionen für mich nicht erledigt sind
Der Landtag hat heute beschlossen, dass die Petitionen des letzten Quartals erledigt seien. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt, weil mindestens eine der Petitionen aus meiner Sicht zu Unrecht …
Schlagwort: Gemeindeordnung
Beiräte für Jugendliche, Senioren o.ä. können durch Bürgerentscheid erzwungen werden
Nach Auskunft des Innenministeriums vom 02.12.2014 kann die Einrichtung eines Beirats (z.B. Kinder- und Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Umweltbeirat, Inklusionsbeirat, Integrationsbeirat, Gleichstellungsbeirat, Vereinsbeirat) in einer Gemeinde oder einem Kreis durch Bürgerentscheid erzwungen werden. …
Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen werden.
Nun begegnet mir zum ersten Mal …