„Ich brauche eine Liste aller Wohnmobile mit polnischen Kennzeichen, die im Juni durch unser Bundesland gefahren sind.“ „Klar Chef, ich durchsuche schnell unsere Datenbank mit 40 Millionen Kennzeichen aller Fahrzeugbewegungen der …
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von …
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Überwachung auf der Autobahn
Die Brandenburger Polizei erfasst mit einem vollautomatisierten System, welche Fahrzeuge die Autobahn A11 in …
Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die …
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde …
F rankfurt (Oder) (dpa/bb) – Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts …
Potsdam – Die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf märkischen Autobahnen wird nun ein Fall für die Justiz: Die Piratenpartei klagt gegen die Brandenburger Polizeipraxis, die in ihrem Ausmaß durch den Vermisstenfall …
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen …
Neuer Streit über das Kfz-Kennzeichen-Scanning: Entgegen öffentlicher Angaben, automatisierte Lesegeräte für Nummernschilder nur gezielt zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 offenbar in mehreren Fällen entsprechende Daten …
Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sei dies im …
