Will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich frei nach George Orwell zur „Big Sister“ aufschwingen, die alles und jeden überwacht? Diese Frage stellen Kritiker zu Plänen der Kommission für die digitale …
Wer über Microsoft-Dienste wie Linkedin und Skype chattet, muss mit Durchleuchtung seiner Bilder und Videos rechnen. Microsoft scannt alle privaten Nachrichten auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch und auf verbotene Terrorinhalte. Diese …
Die EU will private Kommunikation in Hinblick auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen lassen. Mit einer Übergangsverordnung will es die EU-Kommission Anbietern ermöglichen, laufende Chats automatisiert nach derartigen Inhalten zu durchsuchen. Noch …
Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie
Stefan Krempl
(Bild: Shutterstock/metamorworks)
Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen Studie gegen Grundrechte.
Die EU-Kommission will per Eilverordnung …
Zur Suche nach „Kinderpornografie“ will die EU die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (sog. Chatkontrolle). Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- …
SPIEGEL: Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben aber legitime Interessen, und dienen dem Schutz und der Sicherheit von uns allen. Breyer: Ja, aber es geht hier eben um grundrechtlich geschützte Inhalte, um …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft Google vor, die Öffentlichkeit in einer aktuellen Mitteilung[1] über seine Methoden gegen die Verbreitung illegaler Darstellungen von Minderjährigen in die Irre zu führen:
Laut …
Die zweite Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante e-Privacy-Ausnahmeverordnung, die die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen …
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis …
Die verdachtslose und fehleranfällige Durchleuchtung privater E-Mails und Nachrichten auf der Suche nach Kinderpornografie und „Grooming“ durch US-Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft ist teilweise unzulässig. Dies stellt der Wissenschaftliche Dienst …
